Bürgermeister Paul Rösch (von links), Stadträtin Madeleine Rohrer, Stadtrat Stefan Frötscher, Stadtrat Nerio Zaccaria und Stadträtin Gabriela Strohmer
Angeführt von Bürgermeister Paul Rösch präsentierte die Meraner Stadtregierung heute bei einer Freiluft-Pressekonferenz im Park neben der Landesfürstlichen Burg ein millionenschweres Post-Corona-Paket für Meran.
„Wir wollen der ganzen Stadt Rückenwind in dieser Phase des Neustarts zu geben. Das gilt erstens für die lokale Wirtschaft, die wieder auf die Beine kommen muss. Zweitens brauchen auch alle Menschen in Not, die keine Lautsprecher in der Öffentlichkeit haben, dringend Unterstützung: Familien, Alleinlebende und auch ältere Leute, die die Auswirkungen der Krise gerade mit voller Wucht zu spüren bekommen. Und drittens werden wir Geld in die Hand nehmen für ein Sonderprogramm im Bereich Kultur, deren Wichtigkeit uns in den letzten Monaten noch einmal schmerzlich vor Augen geführt wurde, und Maßnahmen für die Mobilität, um die Stadt auf diese neue Phase des Neustarts vorzubereiten“, erklärte Bürgermeister Paul Rösch.
Merans Bürgermeister Paul Rösch
„Dafür haben wir gemeinsam ein ausgeglichenes Maßnahmenpaket erarbeitet, das alle Bereiche der Gesellschaft erreichen soll. Niemand wird vergessen, niemand wird zurückgelassen“, unterstrich Merans Bürgermeister Paul Rösch.
Finanziert werden die Maßnahmen hauptsächlich aus dem Verwaltungsüberschuss des Jahres 2019. Die Jahresabschlussbilanz hat der Gemeinderat erst Anfang Juni genehmigt.
„Aufgrund der guten Verwaltung im Vorjahr stehen uns heute 15 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, sowohl für Vergünstigungen und Maßnahmen im laufenden Betrieb als auch für Investitionsvorhaben in die Zukunft der Stadt“, sagte Finanzstadtrat Nerio Zaccaria. „Dazu kommen etwa 1,5 Mio. Euro an Dividenden von Alperia, die bis jetzt nicht verplant waren.“
Inhaltsverzeichnis
Zusatzkosten durch Corona
Mit fünf Millionen Euro bildet die Gemeindeverwaltung einen Reservefonds, mit dem die unmittelbar durch die Coronakrise entstandenen Finanzlöcher gestopft werden. Dazu zählen höhere Ausgaben vor allem durch die verschärften Sicherheitsvorkehrungen sowie gesunkene Einnahmen bei den Gebühren (Werbung, Besetzung öffentlichen Grundes etc.) während der Monate des Lockdowns.
Über vier Millionen Euro werden für eine Reihe von Sondermaßnahmen zur Bewältigung der Krise bereitgestellt.
Meraner Sozialstadtrat Stefan Frötscher
Ausbau der Sozialprogramme
Der größte Anteil aus diesem Topf steht mit 750.000 Euro für den Ausbau der Sozialprogramme zur Verfügung. „Wir haben ein ausgeglichenes Programm entworfen, das Menschen in allen Lebenslagen und Generationen eine Unterstützung bietet“, so Sozialstadtrat Stefan Frötscher.
Die verfügbare Summe für Lebensmittelgutscheine wird um 220.000 Euro aufgestockt und die Kriterien erweitert, damit noch mehr Menschen Zugang zu dieser Unterstützungsleistung erhalten. Der Kindergarten wird für vier Monate (von September bis Dezember 2020) kostenlos; die Gemeinde übernimmt die Mehrkosten sowohl für die öffentlichen als auch für die Vereinskindergärten. „Das sind 300.000 Euro, die direkt den Meraner Familien zugute kommen“, unterstrich Frötscher. Zudem wird ein Windelbeitrag für waschbare Windeln eingeführt (Kosten: 20.000 Euro).
Am anderen Ende der Altersskala stehen die Meraner Senior*innen. Für sie wird das Tagespflegeheim in der Otto-Huber-Straße in Zukunft auch am Samstag ganztätig geöffnet sein (Kostenpunkt: 150.000 Euro).
Außerdem werden zusätzliche 20.000 Euro für die Meeresaufenthalte für SeniorInnen zur Verfügung gestellt, mit denen die sichere Durchführung der gemeinsamen Urlaube auch in Corona-Zeiten ermöglicht werden soll. Kleinere Posten betreffen außerdem die Ausweitung der Gutscheine für das Taxi für Menschen mit Beeinträchtigung (50 statt 25 Fahrten im Jahr 2020) sowie Sonderbeiträge für das Liebeswerk und die Stiftung San Nicoló (je 12.500 Euro) als Unterstützung bei der Deckung der coronabedingten Mehrkosten.
Meraner Stadtrat Nerio Zaccharia
Gutscheine zur Förderung von Familien und Betrieben
Insgesamt 600.000 Euro will die Stadregierung zur finanziellen Unterstützung der Meraner Familien und zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft bereitstellen. „Jeder Haushalt wird von der Stadtverwaltung einen Gutschein in Höhe von 15 Euro für jedes Mitglied erhalten. Diesen können Bürger*innen in einem der städtischen Betriebe – ob Gasthaus, Bar oder Geschäft – einlösen, die sich an der Initiative beteiligen. Dort erhalten Kund*innen einen weiteren Rabatt in Höhe von 15% ihrer Ausgabe, den sie bei einem weiteren Einkauf oder Konsum im selben Betrieb oder auch in einem anderen einlösen können. Es bleibt selbstverständlich jedem Bürger und jeder Bürgerin überlassen, den ihnen von der Stadtverwaltung gewährten Gutschein in Anspruch zu nehmen oder diesen an bedürftige Menschen zu verschenken“, erklärte Finanzstadtrat Nerio Zaccaria.
Weitere 600.000 Euro hat die Gemeinde für Erleichterungen bei der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS/IMI) und der Gebühr zur Besetzung öffentlichen Grundes (ABÖG/COSAP) reserviert. „In beiden Fällen laufen derzeit noch Verhandlungen mit dem Staat bzw. mit dem Land, wie die Gemeinden genau für die Einnahmenausfälle entschädigt werden. Wenn die Modalitäten klar sind, können wir mit diesen finanziellen Spielräumen noch einmal nachbessern“, so Zaccaria.
„Unser Ziel ist es, dass die Besetzung öffentlichen Grundes im Jahr 2020 kostenlos ist. Damit werden Betriebe und Veranstalter gleichermaßen unterstützt“, ergänzte Wirtschaftsstadträtin Gabi Strohmer.
Kultur-Sonderprogramm
Mit 400.000 Euro finanziert wird ein Sonderprogramm für den Kulturbereich. „Die gewachsene Kulturszene mit all ihren Arbeitsplätzen und Reflexionsräumen steht derzeit massiv unter Druck. Wir möchten allen Kulturschaffenden und -vereinen Stabilität bieten und sie über die üblichen Beiträge und Infrastrukturen hinaus unterstützen“, erklärte Rösch, stellvertretend auch für den aus persönlichen Gründen abwesenden Vizebürgermeister Andrea Rossi.
Kultur müsse in Zeiten der Sicherheitsabstände mehr denn je jeden sich bietenden Freiraum nutzen. „Gemeinsam mit verschiedenen Veranstaltern plant die Gemeinde ein Programm, das vom Rathaus und leerstehenden Lokalen und Geschäften in der Innenstadt bis zu den Balkonen in den Stadtvierteln auch ungewohnte Räume für die Kultur erobern wird“, so Rösch.
Investiert wird auch in technologische Lösungen wie E-Book-Reader und ein Desinfektionsgerät mit UV-Licht für die Bibliothek sowie Equipment für die gemeindeeigenen Säle und Räumlichkeiten, um mit Hilfe von Webcams & Co. auch die Ausrichtung von neuen Veranstaltungsformaten zu ermöglichen.
Herausforderung Schule
250.000 Euro stehen dagegen im Bereich Schule und Jugend zur Verfügung. „Auch der Unterricht und die Schulgebäude müssen im September den geänderten Bedingungen Rechnung tragen“, sagte Rösch. Neben den in den Sommermonaten üblichen Instandhaltungsarbeiten sind in diesem Jahr daher einige kleinere Umbau- und Anpassungsarbeiten notwendig, damit die vorhandenen Räumlichkeiten optimal genutzt werden können.
Zusätzliche finanzielle Mittel werden auch für die Sommerangebote für Kinder und Jugendliche sowie für die Nachmittagsbetreuung während des Schuljahrs bereit gestellt.
„Diese Investitionen sind einerseits eine Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen. Doch auch die Eltern und Familien profitieren davon, wenn die Betreuungsangebote im Sommer und am Nachmittag nicht einem coronabedingten Kahlschlag zum Opfer fallen. Wo Zusatzkosten entstehen, leistet auch die Gemeinde ihren Beitrag, damit die Betreuung gewährleistet werden kann“, betonte Rösch.
Meraner Stadträtin Madeleine Rohrer
Mobil mit dem Fahrrad
Auch für Maßnahmen im Bereich Mobilität stehen 400.000 Euro zur Verfügung. „Um eine Überlastung der Straßen zu vermeiden, setzen wir wie viele Städte in Europa auf das Fahrrad. Bis zum Herbst werden wir zwei bereits im Mobilitätsplan vorgesehene Radachsen mit provisorischen Trennelementen einrichten, damit sie der Bevölkerung sofort zur Verfügung stehen. Es handelt sich um die Radverbindungen Gampenstraße-Cadornastraße-Kasernenstraße und Garibaldistraße-Petrarcastraße-Totistraße“, sagte Mobilitätsstadträtin Madeleine Rohrer.
Um die Radmobilität zu fördern, werden 200 sichere Fahrradständer an verschiedenen zentralen Punkten installiert. „Vor eine besondere Herausforderung werden wir mit dem Unterrichtsbeginn ab September stehen. Daher investiert die Gemeinde in eine Sensibilisierungskampagne und in innovative Projekte für die Schülermobilität: Der Pedibus wird ausgebaut und nach dessen Vorbild außerdem auch ein Bicibus eingeführt“, so Rohrer.
Meraner Stadträtin Gabriela Strohmer
Sport und Bewegung fördern
Auch im Bereich Sport werden 400.000 Euro eingesetzt. Allein 150.000 Euro sind als Zusatzkosten für die Öffnung des Meraner Lidos veranschlagt, das in diesem Jahr strengere Sicherheitsauflagen einhalten muss und weniger Besucher*innen einlassen darf. „Die Gemeinde wird die Kosten für die Anpassung der Sporteinrichtungen an die Sicherheitsbestimmungen ebenso übernehmen wie für die regelmäßige Desinfektion“, betonte Sportstadträtin Gabi Strohmer.
„Sport und Bewegung sind nicht nur gesund, sondern nach dem erzwungenen Stillstand besonders wichtig. In den letzten Monaten haben wir alle gemerkt, wie groß das Bedürfnis nach sportlicher Betätigung ist. Daher werden wir mit den Mitteln auch Projekte zur Bewegungsförderung wie die Initiative Meran beWegt ausbauen“, so Strohmer.
Digitalisierung vorantreiben
„Insgesamt 200.000 Euro dienen dazu, die umfangreichen Investitionen der letzten Jahre in das Breitbandnetz zu vervollständigen, insbesondere im Stadtviertel Obermais, in der Karl-Wolf-Straße, im Musikerviertel sowie in der Verdistraße und Umgebung.
Weiters wird die Gemeinde jeder Meraner Familie, in der mindestens ein*e Oberschüler*in lebt, einen Beitrag für den Internet-Anschluss gewähren. In Hinblick auf den Fernunterricht im kommenden Schuljahr ist das eine wichtige Unterstützung, damit die Schüler*innen eine schnelle Internetverbindung und optimale Lernbedingungen haben“, erklärte Innovationsstadtrat Diego Zanella.
„Weitere Geldmittel aus dem Reservefonds wird die Gemeinde Meran den beteiligten Gesellschaften zur Verfügung stellen, damit diese die gesunkenen Einnahmen und die gestiegenen Kosten ausgleichen können und ihre Tätigkeiten zum Wohle der Bevölkerung fortsetzen können“, so Zanella.
Zusätzliches Investitionsprogramm geplant
Aus den restlichen Mitteln (mehr als 7 Mio. Euro) finanziert die Gemeinde ein nachhaltiges Investitionsprogramm in Infrastrukturen, das der Ausschuss voraussichtlich nächste Woche offiziell beschließen wird.
Der Nachtragshaushalt mit allen Maßnahmen und Investitionen wird dem Gemeinderat im Juli zur Genehmigung vorgelegt.