Thierry Breton, Binnenmarktkommissar der EU, überwacht die Einhaltung des Digital Services Act (DSA). Die EU-Kommission leitete Ende 2023 eine Untersuchung gegen X ein. Das Gesetz verpflichtet große Plattformen, schneller gegen Falschinformationen und illegale Inhalte wie Terrorverherrlichung vorzugehen. Maßgebend sind die Gesetze der Mitgliedsstaaten, z. B. das Verbot von Nazi-Propaganda in Deutschland.
Bretons Warnung an Elon Musk Mitte August, keine Falschaussagen auf X zuzulassen, beeindruckte Musk wenig.
Er reagierte mit einem Post, in dem er Breton aufforderte, ihn in Ruhe zu lassen.
Auf x.com schrieb Elon Musk:
Die Europäische Kommission bot einen illegalen geheimen Deal an: Wenn wir stillschweigend Reden zensierten, ohne es jemandem zu sagen, würden sie uns nicht bestrafen.
Die anderen Plattformen akzeptierten diesen Deal.
X nicht.