Neue Regeln für die Straßenverkehrsordnung sollen in Italien im Herbst in Kraft treten. Das kündigte der Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini in einer Fragestunde in der Abgeordnetenkammer an. Die Reform, so kündigte Salvini an, zielt vor allem darauf ab, das Fahren unter Drogeneinfluss zu bekämpfen, indem ein lebenslanger Führerschein-Entzug vorgesehen ist. Nach den Plänen des Ministers soll das Parlament bis Ende Juni die Straßenverkehrsordnung in Angriff nehmen, um „mehr Regeln, mehr Erziehung und mehr Sicherheit auf Italiens Straßen“ zu erreichen.
Motorroller mit Helm – Auf der Agenda des Ministers stehen auch andere Maßnahmen wie die Alkoholsperre, „die das Starten eines Autos im Falle von Trunkenheit verhindert“. Die Regierung sieht auch eine Reihe von Maßnahmen vor, „die darauf abzielen, den Führerschein bei systematischen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung zu entziehen“. Geplant sind auch strengere Vorschriften für Motorroller, für die eine Versicherungspflicht, Nummernschilder und Blinker vorgeschrieben sind, auch eine Helmpflicht ist vorgesehen.
AUTOVELOX – Salvini äußerte sich auch zum Thema Blitzer: „Wir arbeiten daran, dass sie auf nationaler Ebene standardisiert werden und dass sie ein nützliches Instrument sind, um Leben zu retten, und nicht nur dazu dienen, Geld zu verdienen und die kommunalen Kassen zu füllen. Der Minister fuhr fort: „Es ist eine Sache, Blitzer in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern und besonders gefährlichen Strecken aufzustellen, und eine ganz andere, Blitzer in großem Stil aufzustellen, die nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun haben, sondern versteckte Einnahmen für Auto- und Motorradfahrer darstellen“.