Baustellen-Punktesystem sorgt für Unruhe: Verbände verlangen Aufschub
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Verbände fordern Aufschub für Punkteführerschein auf Baustellen
Südtiroler Wirtschaftsverbände kritisieren die knappe Zeit zur Anpassung an den neuen Punkteführerschein, der für mobile oder temporäre Baustellen gelten soll. Die Handwerksverbände CNA Alto Adige und lvh.apa lehnen die geplante Einführung ab und unterstützen die Forderung der nationalen Dachverbände CNA, Confartigianato und Casartigiani nach einem Aufschub. Diese Forderung wurde bereits an die Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats übermittelt.
Der Entwurf des neuen Punktesystems für Baustellen wurde den Sozialpartnern bereits am 23. Juli vorgestellt, aber das erforderliche Durchführungsdekret der italienischen Regierung steht noch aus. Vor diesem Hintergrund erscheint der Start des Systems am 1. Oktober 2024 als nicht durchführbar.
Bereits im Juni starteten lvh.apa und CNA Alto Adige eine Petition, um auf die zusätzliche bürokratische Belastung für Unternehmen aufmerksam zu machen. Statt des Punkteführerscheins schlagen sie alternative Maßnahmen vor, wie etwa ein Gesetz zur Festlegung von Zugangsvoraussetzungen für das Baugewerbe, um die Sicherheit zu verbessern. Derzeit kann jeder, auch ohne spezifische Qualifikationen, ein Bauunternehmen gründen, was laut Claudio Corrarati, Präsident des CNA Trentino-Alto Adige, als problematisch gilt.
Die Verbände kritisieren außerdem die Unklarheiten über die Funktionsweise des Portals, über das Unternehmen und Selbstständige Anträge zur Ausstellung des Punktesystems für Baustellen stellen sollen. Derzeit fehlen detaillierte Informationen zur Nutzung und Verwaltung des Portals, was für Unternehmen eine große Herausforderung darstellt. „Der Start des neuen Systems in so kurzer Zeit ist nicht machbar und könnte viel Verwirrung stiften sowie das Unbehagen der kleinen und mittleren Unternehmen weiter verschärfen. Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, unsere Bedenken zu berücksichtigen!“, sagt Fritz Ploner, Präsident der Baugruppe des lvh.apa.
Die Verbände fordern daher eine Verschiebung der Einführung des Punktesystems und eine angemessene Zeitplanung, die der Komplexität des neuen Systems gerecht wird.
Der Punkte-Führerschein auf Baustellen
Italien hat ein Gesetz verabschiedet, das ab dem 1. Oktober 2024 Unternehmen und Selbstständige, die auf mobilen oder temporären Baustellen tätig sind, zur Führung eines sogenannten „Punkteführerscheins“ verpflichtet. Jeder Betrieb oder Selbstständige beginnt mit 30 Punkten. Bei Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften oder bei Unfällen werden je nach Schwere des Vorfalls Punkte abgezogen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, durch gezielte Maßnahmen und Investitionen in Gesundheit und Sicherheit zusätzliche Punkte zu sammeln, bis zu einer maximalen Punktzahl von 100.
Um auf einer Baustelle tätig sein zu dürfen, muss eine Mindestpunktezahl von 15 erreicht werden. Unterschreiten Unternehmen oder Selbstständige diese Grenze oder führen sie keinen Punkteführerschein, drohen hohe Verwaltungsstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.